Herr Natalio Ortega Cruz
Herr Romualdo Santiago
Enedina
Herr Raúl Hernández Abundio
Herr
Orlando Manzanárez Lorenzo
Herr Manuel Cruz
Victoriano
Die fünf oben genannten Mitglieder der Menschrechtsorganisation
für die Rechte des indigenen Volkes Me Phaa („Organización del
Pueblo Indígena Me Phaa“ – OPIM) wurden am 18. April 2008 in der
Stadt Ayutla de los Libres im Bundesstaat Guerrero festgenommen.
Ihnen allen drohen im Gewahrsam Folter und andere Misshandlungen.
amnesty international geht davon aus, dass die örtlichen Behörden
nur deshalb gegen sie vorgehen, weil sie sich mit legitimen
Mitteln für die Me Phaa-Gemeinden vor Ort einsetzen.
Zudem hat man Haftbefehle gegen zehn weitere führende
Mitglieder der OPIM erlassen, unter ihnen auch gegen den
Vorsitzenden Cuauhtémoc Ramírez.
Die fünf Mitglieder der OPIM wurden verhört und des am 1.
Januar 2008 verübten Mordes an einem Mann angeklagt. Die
Ermittlungen in diesem Mordfall hatten Berichten zufolge keine
Fortschritte gemacht, bis man die Leiche des Mannes am 10. April
2008 exhumierte. Am folgenden Tag wurden 15 Haftbefehle gegen
Mitglieder der OPIM ausgestellt. Die Polizei soll die Männer mit
Tod und Folter bedroht haben, ehe sie sie ins örtliche Gefängnis
brachte. Die fünf festgenommenen Personen können nun bis zu fünf
Tage in Haft gehalten werden, bis die Anklageerhebung bestätigt
wird. Ein örtlicher Richter, der bis zum 23. April entscheiden
muss, ob die Männer freigelassen werden oder ein Verfahren gegen
sie eröffnet wird, versuchte erfolglos, sie davon abzuhalten, sich
von örtlichen Menschenrechtsanwälten vertreten zu lassen.
Am 9. Februar 2008 fand man in Ayutla den Leichnam des
OPIM-Mitglieds Lorenzo Fernández Ortega (siehe UA 49/08, 22.
Februar 2008). Er soll gefoltert worden sein, doch man hat die
Leiche nicht obduziert und auch die Ermittlungen haben bisher
keine Fortschritte gemacht. Am 2. April 2008 nahm man Miguel Ángel
Tornez Hernández fest, nachdem in Ayutla vier Polizisten und ein
Beamter ausgeraubt und umgebracht worden waren (siehe UA 92/08, 9.
April 2008). Er und auch seine Schwester, die man ebenfalls
festgenommen hatte, wurden gefoltert und zu dem Verbleib von zwei
führenden Mitgliedern der OPIM verhört, offenbar um die
Organisation mit den Morden in Verbindung zu bringen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mitglieder und führende Vertreterinnen und Vertreter der OPIM
werden seit mehreren Jahren angegriffen und bedroht, insbesondere
seit sie Gerechtigkeit für die Vergewaltigungen von Inés Fernández
Ortega und Valentina Rosendo Cantú durch Soldaten im Jahre 2002
verlangen (siehe ai-Bericht zu Mexiko Indigenous Women and
Military Injustice, AMR 41/033/2004, November 2004) sowie für
die Zwangssterilisation von 14 Männern der Me Phaa aus dem Dorf El
Camalote im Jahr 1998. Die Armee ermittelt im Fall der
Vergewaltigungen, erzielt dabei aber keinerlei Fortschritte. Der
Fall wird zudem von der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission geprüft. Die staatliche mexikanische
Menschenrechtskommission hat die Regierung aufgefordert, den
sterilisierten Männern Entschädigungen zu zahlen. Für weitere
Einzelheiten zu den Angriffen und Drohungen gegen OPIM-Mitglieder
siehe UA 209/07 (14. August 2007) und UA 07/05 (12. Januar 2005).
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe,
E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die fünf am
18. April 2008 in Ayutla festgenommenen Mitglieder der OPIM und
die zehn Mitglieder, denen die Festnahme droht, weder gefoltert
noch in anderer Weise misshandelt werden;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle
Angeklagten ein faires Verfahren in Übereinstimmung mit
internationalen Menschenrechtsstandards erhalten, dazu gehört
das Recht auf die freie Wahl ihrer Rechtsvertretung sowie der
Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren
Familien;
- sie auffordern, sicherzustellen, dass das Gericht das
Beweismaterial der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung im
Vorverfahren unabhängig und unparteiisch auswertet;
- die Menschenrechtskommission in Guerrero auffordern, zeitnah
eine Einschätzung zu den gemeldeten Drohungen und
Unregelmäßigkeiten abzugeben;
- die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung für
den Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität
der Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern anerkennt, sowie ihr Recht, ihre Aktivitäten ohne
Einschränkungen oder Angst vor Vergeltung
durchzuführen.
APPELLE AN:
Gouverneur des Bundesstaates Guerrero
Lic. Zeferino
Torreblanca Galindo
Gobernador del Estado de
Guerrero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro, piso 2, Ciudad
de los Servicios
CP 39075, Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador / Dear
Governor)
Telefax: (00 52) 747 471 9956
Staatsanwalt des Bundesstaates Guerrero
Lic. Eduardo
Murueta Urrutia, Procurador del Estado de Guerrero
Carretera
Nacional México-Acapulco Km. 6+300, Tramo
Chilpancingo-Petaquillos
Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney / Señor
Procurador)
Telefax: (00 52) 747 472 2328
Präsident der Menschenrechtskomission des Bundesstaates
Guerrero
Lic. Juan Alarcón Hernández
Presidente de la
Comisión de Defensa de los Derechos Humanos del Estado de Guerrero
(Coddehum)
Avda. Juárez, Esq. Galo Soberón y Parra, Col.
Centro, 39000
Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte
Anrede: Dear President / Señor Presidente)
Telefax: (00
52) 747 471 2190 (Sollte jemand abheben, sagen Sie: „me da tono de
fax, por favor”
E-mail: coddehum@prodigy.net.mx
KOPIEN AN:
Menschenrechtsorganisation
Centro de Derechos Humanos
de la Montaña “Tlachinollan” AC.
Calle Mina, no. 77, Col.
Centro
Tlapa de Comonfort, C.P. 41304, Guerrero,
MEXIKO
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E.
Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785
Berlin
E-Mail: mail@embamexale.de
Telefax:
030-26 93 23-700
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben
Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen
in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten
wir Sie, nach dem 3. Juni 2008 keine Appelle mehr zu
verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as
quickly as possible, in Spanish or your own
language:
- calling on the authorities to guarantee
that the five members of OPIM arrested on 18 April in Ayutla, and
the other 10 OPIM members facing arrest, will not be tortured or
otherwise ill-treated;
- calling on the authorities to
ensure that all those charged are given fair trials in accordance
with international human rights standards, including the right to
legal representation of their choice and access to medical
attention and their families;
- calling on them to
ensure that the court independently and impartially evaluates the
evidence put forward by the prosecution and the defence in
committal proceedings;
- calling on the Guerrero Human
Rights Commission to assess the reported threats and
irregularities in the due process;
- reminding the
authorities that the UN Declaration on the Rights and
Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to
Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and
Fundamental Freedoms recognizes the legitimacy of the activities
of human rights defenders and their right to carry out their
activities without any restrictions or fear of
reprisals.